Solidarisch finanzieren statt kaputtsparen: Freie Wohlfahrtspflege unterstützt Aufruf zu Demonstration in Hannover
Anlässlich der am 10. und 11. Juni 2026 in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unterstützt die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) den Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einer Großkundgebung. Unter dem Konferenzmotto „Sicher. Versorgt. Überall.“ beraten die Minister*innen über die Zukunft der Gesundheits- und Pflegeversorgung, während zugleich die soziale Infrastruktur durch Sparmaßnahmen zunehmend unter Druck gerät. Die Verbände fordern von den Minister*innen ein klares Umsteuern hin zu einer bedarfsgerechten und armutsfesten Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems sowie zum Schutz des Sozialstaats.
Ein zentraler Kritikpunkt der Wohlfahrtsverbände ist das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Dieses sieht weitreichende Einschnitte vor, insbesondere eine faktische Koppelung der Tarifrefinanzierung an die sog. „Grundlohnsummensteigerung“, die die Veränderung der Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung abbildet. Damit würde von der vollständigen Refinanzierung tatsächlich verhandelter Tariflöhne abgewichen werden. Für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen entsteht dadurch ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko.
„Die gesetzlich verankerte Tariftreue war ein hart erkämpfter Meilenstein für die Aufwertung der Pflegeberufe und ist ein zentrales Instrument gegen den dramatischen Fachkräftemangel. Wenn der Bund nun über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die Tarifrefinanzierung beschneidet, entsteht eine erhebliche Refinanzierungslücke bei den Trägern“, warnt Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der LAG FW. „Bisher mussten wir mit den Kassen nicht über die Angemessenheit von Tarifsteigerungen streiten. Wenn die Refinanzierung nun gedeckelt wird, entsteht für die Träger ein massives Problem: Sie müssen höhere Löhne zahlen, erhalten dafür aber keine vollständige Refinanzierung. Für unsere Einrichtungen ist das ein großes Problem, da sie nur wenig Rücklagen bilden und die zusätzlichen Kosten deshalb finanziell nicht stemmen können. Das wird Personalabbau nach sich ziehen und Versorgungslücken vor Ort verschärfen.“
Zusätzlich verschärft sich die Lage durch die geplanten Eckpunkte der Pflegeversicherungsreform. Während die Zahl der Pflegebedürftigen seit 2017 von drei auf rund sechs Millionen Menschen bundesweit gestiegen ist, reagiert die Politik nach Ansicht der Verbände mit restriktiveren Zugangskriterien und Leistungskürzungen. Bereits heute liegen die durchschnittlichen Eigenanteile in niedersächsischen Pflegeheimen bei bis zu 2.900 Euro; im aktuellen Diskurs werden bereits Spitzenwerte von bis zu 3.500 Euro genannt. „Wenn die Hütte brennt, dann braucht es schnelle Hilfe statt langwieriger Präventionsdebatten“, so Lenke mit Blick auf den einseitigen Fokus der Politik auf langfristige Maßnahmen. Eine wirksame Pflegereform muss eine verlässliche Begrenzung der Eigenanteile für die Pflegebedürftigen sicherstellen, damit Pflege kein Armutsrisiko bleibt und Menschen nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden. Ein weiterer Baustein wäre, die Verbreiterung der Einnahmeseite mit in der Reform aufzugreifen, z. B. eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Einbeziehung aller Einkommensarten – auch Kapitalerträge und Mieten könnten zur Finanzierung beitragen.
Die LAG FW fordert deshalb eine echte Begrenzung der Eigenanteile in allen Versorgungsbereichen, die vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen, etwa der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, aus dem Bundeshaushalt sowie die Refinanzierung von Investitionskosten durch die Bundesländer.
Die Demonstration startet am Mittwoch, 10. Juni 2026, um 12:30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Hannover. Die LAG FW ruft Beschäftigte, Pflegebedürftige sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen für soziale Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge zu setzen.