Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der LAG FW: „Ein gelingendes Zusammenleben gibt es nicht zum Nulltarif“
„Wir stehen vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Heute rächt sich der fehlende Reformwille der letzten Jahrzehnte. Es braucht jetzt dringend Reformen, die unseren Sozialstaat wieder leistungsfähig machen und damit die soziale Infrastruktur vor Ort stabilisieren. Eine aktivierende und vorsorgende Sozialpolitik muss implementiert werden. Prävention ist das Stichwort. Der Sozialstaat muss wieder seiner eigentlichen Bestimmung gerecht werden: Chancen für alle zu ermöglichen und rechtzeitig Unterstützung anzubieten, um ein eigenständiges und teilhabeorientiertes Leben zu ermöglichen. Der Sozialstaat kann mehr leisten als der Reparaturbetrieb, der sich eingeschlichen und etabliert hat“, stellt der neue Vorsitzende der niedersächsischen Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) und Diakonie-Chef, Hans-Joachim Lenke, klar.
„Radikale Kürzungsvorschläge und die Infragestellung von wichtigen Errungenschaften, die unseren Sozialstaat aus- und stark machen, sind kontraproduktiv. Wir müssen uns den Sozialstaat leisten. Und wir müssen ihn weiterentwickeln. Die Komplexität muss reduziert werden, Zuständigkeiten gehören gebündelt, ein Wechsel der Kultur hin zu einer Vertrauenskultur ist nötig, um die kleinteiligen Kontrollen zu überwinden. Aber: Ein gelingendes Zusammenleben gibt es nicht zum Nulltarif. Das muss jedem in der Politik klar sein“, so Lenke weiter.
„Ein gelingendes Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn wir den Menschen signalisieren, dass ihre Sorgen und Nöte ernstgenommen werden, dass sie Vertrauen in den Sozialstaat haben können, dass jede*r Hilfe erhält, wenn er oder sie Unterstützung benötigt“, ergänzt Rifat Fersahoglu-Weber, stellvertretender Vorsitzender der LAG FW.
Der Kern des Sozialstaates ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu unterstützen, soziale Ungleichheiten auszugleichen. Und hierbei spielen Kommunen eine wichtige Rolle. Sie sind am nächsten an den Menschen dran. Sie organisieren das Zusammenleben vor Ort. Auch deshalb sei die Kommunalwahl in diesem Jahr von immenser Bedeutung, so Lenke und Fersahoglu-Weber.
„Es wird bei der Kommunalwahl auch darum gehen, wie wir unser Zusammenleben in Zukunft ausgestalten wollen. Dabei muss allen Parteien der demokratischen Mitte klar sein, dass ein starker Sozialstaat nicht nur ein Kostenfaktor ist, sondern auch und vor allem ein demokratiestabilisierender Faktor. Auch deshalb müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Viele der sogenannten freiwilligen Leistungen stehen aufgrund der finanziellen Schieflage der Kommunen auf der Kippe. Diese Leistungen ermöglichen aber ein gelingendes Zusammenleben vor Ort“, stellt der LAG FW Vorsitzende und Diakonie-Chef klar.
Fersahoglu-Weber macht deutlich: „Wir müssen deshalb dringend auch über andere Finanzierungsarten für den Sozialstaat sprechen. Dazu gehören für mich zum Beispiel das Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine konsequente Verfolgung bei Steuerhinterziehung. Gerade bei der Steuerhinterziehung verliert der Staat jährlich nach Schätzungen zwischen 75 und 125 Milliarden Euro an Steuergeldern[1].“
„Wir können uns ideologisch verengte Diskussionen nicht leisten: nur Abbau von Leistungen, statt auch über die Verbreiterung der Einnahmeseite zu sprechen. Deshalb wäre neben der Digitalisierung und der Straffung sozialer Leistungen die Einführung einer Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer weitere Finanzierungsbausteine, die man ernsthaft diskutieren sollte“, so Lenke abschließend.
Das LAG FW Vorsitzjahr der Diakonie in Niedersachsen steht unter dem Motto „Für ein gelingendes Zusammenleben“.
Weitere Informationen
Die LAG FW, das sind über 2 400 innovative Organisationen mit über 8 000 Einrichtungen überall in Niedersachsen. Hier arbeiten mehr als 300 000 Beschäftigte und 500 000 Ehrenamtliche in einer Vielzahl von Angeboten. In 1 200 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen der LAG FW werden 90 000 Menschen gepflegt und betreut. Rund 180 000 Kinder werden professionell und engagiert in über 2 800 Einrichtungen der frühkindlichen Bildung (z. B. Kitas) täglich auf das Leben vorbereitet. In 510 Einrichtungen der Jugendhilfe unterstützt die LAG FW 182 000 junge Menschen auf ihrem Weg in eine erfolgreiche Zukunft. 1 750 Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen kümmern sich um mehr als 100 000 Niedersächs*innen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und vielem mehr. Mit rund 1 300 Beratungsstellen ist die LAG überall im Land erste Ansprechpartnerin für die Sorgen und Nöte der Niedersächs*innen. Die LAG betreibt 118 Kliniken mit rund 25 000 Betten im ganzen Land.
Kontakt für Rückfragen
Sharona Baasch, Referentin Presse und LAG FW Tel: 0511 3604 -303,
Mail: sharona.baasch@diakonie-nds.de
[1] Was die neue Regierung jetzt gegen Steuerhinterziehung plant – FOCUS online