Haushaltsklausur stärkt soziale Infrastruktur – LAG FW lobt Schwerpunktsetzung und fordert langfristige Perspektive
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen (LAG FW) sieht in den Ergebnissen der jüngsten Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein klares Bekenntnis zur sozialen Verantwortung des Landes. Die vorgesehenen Investitionen setzen nach Einschätzung der LAG FW wichtige Impulse, um zentrale Bereiche der sozialen Infrastruktur zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
Gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche
Besonders positiv bewertet die LAG FW die geplante Bereitstellung von 2,7 Millionen Euro für den Kinder- und Jugendschutz sowie für die Erarbeitung eines niedersächsischen Kinderschutzgesetzes. Damit werde ein entscheidender Schritt unternommen, um Schutzmechanismen für Kinder zu modernisieren und Zuständigkeiten klarer zu regeln.
Auch die vorgesehenen 1,65 Millionen Euro für Gewaltschutz, Prävention und Unterstützung vulnerabler Gruppen seien dringend notwendig. Viele Einrichtungen, etwa Frauenhäuser oder Fachberatungsstellen, arbeiteten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Eine bessere Finanzierung sichere die Handlungsfähigkeit dieser Angebote und ermögliche eine stärkere Präventionsarbeit.
Mit 1,4 Millionen Euro zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sowie zur Förderung demokratischer Bildung setze die Landespolitik außerdem ein wichtiges Zeichen gegen gesellschaftliche Spaltung. Hinzu kämen 1,3 Millionen Euro für die Erwachsenen- und politische Bildung – ein Bereich, der nach Ansicht des LAG FW elementar für eine resiliente und informierte Zivilgesellschaft ist.
Auch die geplanten 500.000 Euro zur Stärkung der Suchthilfe werden ausdrücklich begrüßt. Die steigende Zahl und Komplexität von Fällen erfordere dringend zusätzliche Mittel, um flächendeckende und wirksame Unterstützungsangebote sicherzustellen.
Darüber hinaus begrüßt die LAG FW ausdrücklich, dass das Ehrenamt in Niedersachsen mit mehr als vier Millionen Euro gestärkt werden soll. Damit greifen die Regierungsfraktionen eine zentrale Forderung der LAG FW auf, die kürzlich beschlossene Niedersächsische Ehrenamtsstrategie mit konkreten Finanzmitteln zu unterlegen. Entscheidend ist nun, das angekündigte Mikroförderprogramm zügig aufzusetzen, um ehrenamtliche Strukturen im Land unbürokratisch und wirksam zu unterstützen.
Langfristige Absicherung sozialer Arbeit erforderlich
Kerstin Tack, Vorsitzende der LAG FW:
„Die geplanten Investitionen zeigen, dass soziale Themen in der politischen Prioritätensetzung angekommen sind. Das ist ein starkes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen.“
Gleichzeitig warnt Tack vor einer rein kurzfristigen Betrachtung: „Einmalige Aufstockungen helfen, akute Engpässe zu überbrücken – doch soziale Arbeit braucht Verlässlichkeit. Wir benötigen langfristige Finanzierungszusagen, damit Einrichtungen planen und dauerhaft wirken können.“
Die LAG FW kündigt an, den weiteren parlamentarischen Prozess aufmerksam und konstruktiv zu begleiten. Ziel sei es, dass die vereinbarten Schwerpunkte im endgültigen Landeshaushalt verbindlich verankert werden.