„Soziale Infrastruktur nicht aufs Spiel setzen“ – LAG FW fordert Korrekturen am Haushaltsplanentwurf der Landesregierung
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. (LAG FW) begrüßt, dass die Landesregierung in den allermeisten Haushaltsposten keine Kürzungen wie in anderen Bundesländern vornimmt. Angesichts der angespannten Finanzlage ist dies ein wichtiges Signal der Stabilität. Gleichzeitig weist die LAG FW jedoch darauf hin: Eine Nullrunde bedeutet in Zeiten von Inflation und steigenden Kosten faktisch Kürzungen – mit gravierenden Folgen für die soziale Infrastruktur.
Mit über 300.000 hauptamtlich Beschäftigten und unzähligen Ehrenamtlichen sichern die Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen tagtäglich das, was unser Land zusammenhält: Unterstützung in Notlagen, Teilhabe für alle und Hilfe in jeder Lebenssituation. Angesichts knapper Haushaltsmittel mahnt Kerstin Tack, Vorsitzende der LAG FW: „Wer hier spart, gefährdet das Rückgrat unseres Sozialstaats – und damit auch den gesellschaftlichen Frieden und die demokratische Stabilität.“
Die dringendsten Forderungen im Überblick:
Ehrenamt stärken – LAG FW fordert 300.000 €
Ehrenamtliche leisten unverzichtbare Arbeit für das Gemeinwohl. Um Bürokratie abzubauen, Qualifizierung zu fördern und Zugänge zu erleichtern, braucht es gezielte Unterstützung. Die Mittel sollen in Strukturen und Schulungen fließen – ganz im Sinne der Empfehlungen der Enquetekommission, die es jetzt umzusetzen gilt.
Familien entlasten – LAG FW fordert 100.000 €
Mutter-Kind-Kuren stabilisieren Familien nachhaltig. Um deren Wirkung wissenschaftlich zu belegen und politisch sichtbar zu machen, soll eine Wirksamkeitsanalyse durchgeführt werden – in Kooperation mit niedersächsischen Hochschulen.
Kinderschutz verlässlich machen – LAG FW fordert 4 Mio. €
Ein verbindliches Kinderschutzgesetz ist im Koalitionsvertrag zugesagt, aber noch nicht umgesetzt. Hier braucht es klare Standards, verlässliche Finanzierung und bessere Zusammenarbeit der Institutionen – damit Kinderschutz tatsächlich gesichert ist.
Fachkräftemangel bekämpfen – LAG FW fordert 500.000 €
Kitas, Pflege, Jugend- und Eingliederungshilfe leiden unter akutem Fachkräftemangel. Mit gezielten Maßnahmen zur Anwerbung und Integration internationaler Fachkräfte muss die Versorgungssicherheit verbessert werden.
Suchthilfe absichern – LAG FW fordert 1 Mio. €
Suchthilfe-Einrichtungen sind zentral für Prävention und Hilfe, hochwirksam und entlasten zugleich das Gesundheitssystem. Statt jährlicher Notlösungen braucht es endlich eine verlässliche Grundfinanzierung, damit Angebote nicht wegbrechen – insbesondere vor dem Hintergrund der Teil-Legalisierung von Cannabis durch den Bund.
Pflege innovativ gestalten – LAG FW fordert 750.000 €
Die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.NI) eröffnet die Chance, neue Konzepte in der Pflege zu entwickeln. Ein Innovationsfonds soll Projekte fördern, deren Ergebnisse allen Partnern zugutekommen – für mehr Digitalisierung, KI und Entlastung der Pflegekräfte.
Inflationsausgleich sichern – LAG FW fordert 2,5 Mio. €
Seit Jahren werden die Mittel des Niedersächsischen Wohlfahrtsfördergesetzes nicht an die Kostensteigerungen angepasst. Um Angebote aufrechtzuerhalten, braucht es dringend einen Inflationsausgleich von 10 Prozent.
Familienbildung absichern – LAG FW fordert 340.000 €
Die Familienbildungsstätten in Niedersachsen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung von Familien und zur Prävention gesellschaftlicher Risiken. In der Richtlinie zur Förderung von entsprechenden pädagogischen Stellen wird jedoch ein Kürzungsfaktor angewandt. Um diesen auszugleichen und die qualitativ hochwertige Arbeit der Familienbildungsstätten in Niedersachsen abzusichern, schließt sich die LAG FW der Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Familienbildungsstätten in Höhe von 340.000 € an.
„Es geht hier nicht um Extras, sondern um das Fundament unseres Zusammenlebens. Ohne verlässliche Strukturen für Familien, Kinder, Pflegebedürftige, Menschen mit Suchtproblemen und Ehrenamtliche gerät unsere Gesellschaft aus dem Gleichgewicht,“ so Tack.
Die Wohlfahrtsverbände appellieren an die Landtagsabgeordneten, Verantwortung zu übernehmen und den Haushalt an den tatsächlichen Bedarfen der Menschen auszurichten.