Statement von Kerstin Tack, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW), zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU / CSU und SPD
„Der heute unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD benennt wichtige Handlungsfelder und bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung des sozialen Zusammenhalts. Doch an vielen Stellen bleibt offen, wie dieser Anspruch konkret eingelöst werden soll. Daher sehen wir als Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) trotz positiver Ansätze auch dringenden Bedarf, zentrale Punkte nachzuschärfen – insbesondere in der Sozial-, Mieten- und Migrationspolitik sowie beim sozial gerechten Klimaschutz.
So werden im Bereich der Pflege tiefgreifende strukturelle Reformen angekündigt, jedoch ohne weitere Konkretisierungen. Aus Sicht der LAG FW bedarf es dringend einer echten Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen und einer gesicherten Refinanzierung der Einrichtungen.
Die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine „neue Grundsicherung“ betrachten wir mit Skepsis: Es braucht keinen Rückschritt in Form verschärfter Sanktionen, sondern gezielte Förderung, die Menschen in existenziellen Notlagen unterstützt und sie in Richtung qualifizierter Beschäftigung begleitet. Wer Armut wirksam begegnen will, muss auf Teilhabe setzen – nicht auf Druck und Abschreckung.
Auch auf dem angespannten Wohnungsmarkt braucht es mehr als punktuelle Maßnahmen: Die Verlängerung der Mietpreisbremse und vereinzelte Investitionskostenzuschüsse reichen nicht aus. Wohnungsnot und steigende Mieten lassen sich nur mit einem klaren politischen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum und einem Sofortprogramm gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit begegnen.
Die Migrationspolitik des Vertrags enthält Passagen, die uns große Sorgen bereiten: Der Verzicht auf humanitäre Aufnahmeprogramme, verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen und Einschränkungen beim Familiennachzug stehen im Widerspruch zu einem menschenrechtsorientierten Kurs. Hier erwarten wir einen Kurswechsel – hin zu mehr Humanität, Teilhabe und Verantwortung.
Auch beim sozial gerechten Klimaschutz bleibt vieles vage. Es ist unerlässlich, die notwendige Transformation so zu gestalten, dass niemand abgehängt wird – insbesondere nicht jene, die ohnehin schon mit finanziellen oder strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben.
Positiv werten wir, dass die Rolle der Freien Wohlfahrtspflege und anderer gemeinnütziger Träger als stabilisierende Kraft für die Gesellschaft betont wird. Auch die Absicht, das geplante Sondervermögen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur einzusetzen, ist ein wichtiges Signal. Jetzt kommt es auf die rasche und unbürokratische Umsetzung an.“
In der LAG FW sind die sechs niedersächsischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Dies sind Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Wohlfahrt. Damit repräsentiert die LAG FW etwa 8 000 soziale Einrichtungen, Beratungsstellen und Dienste mit mehr als 300 000 hauptamtlich Beschäftigten und 500 000 ehrenamtlichen Helfer*innen.