LAG Freie Wohlfahrtspflege Niedersachsen begrüßt kommunalen Investitionspakt – Sozialwirtschaft vor Ort mitdenken!
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen (LAG FW) begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen aus dem Landeshaushalt 2024 insgesamt 640 Millionen € zur Verfügung zu stellen. „Der Investitionspakt ist ein wichtiges Signal für die finanziell stark belasteten Kommunen – jetzt gilt es, die Mittel auch gezielt für die Stärkung der sozialen Infrastruktur vor Ort einzusetzen, an der die Freie Wohlfahrtspflege maßgeblich beteiligt ist“, sagt Kerstin Tack, Vorsitzende der LAG FW.
Besonders positiv bewertet die Vorsitzende, dass die Kommunen weitgehend selbst entscheiden können, für welche Investitionen sie die Mittel einsetzen möchten. Der Verzicht auf detaillierte Verwendungs- und Nachweispflichten sei ein bedeutender Fortschritt in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
„Wir begrüßen es sehr, dass den Kommunen mehr Flexibilität eingeräumt wird, um die Mittel zielgerichtet und bedarfsgerecht einzusetzen. Gleichzeitig appellieren wir ausdrücklich an alle Verantwortlichen, die soziale Infrastruktur mitzudenken und vor Ort zu stärken. Soziale Angebote wie Kitas, Jugendwerkstätten oder Beratungsstellen sind zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge und werden neben den Kommunen auch vielfach von Freien Trägern vor Ort erbracht. Damit sie zukunftsfähig bleiben, müssen Investitionen auch hier ankommen“, erklärt Tack.
Die LAG FW weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass in Hinblick auf die kommenden Gestaltungsspielräume durch das vom Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur auch die Stärkung der Sozialwirtschaft Berücksichtigung finden muss. Neben Investitionen in Brücken, Schienen und Straßen darf die soziale Infrastruktur als Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft und Demokratie nicht vernachlässigt werden.
Mit Blick auf das Kommunalinvestitionsprogramm stehen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt den Kommunen beratend zur Seite, um die Gelder effektiv und nachhaltig einzusetzen. „Wir sitzen mit den Kommunen in einem Boot, kennen die Herausforderungen vor Ort und sind bereit, einen spürbaren Mehrwert für die Menschen vor Ort zu schaffen“, so die Vorsitzende abschließend.
Mit Blick auf die erfreulichen finanziellen Spielräume, die sich nun für die Kommunen eröffnen, verbindet die LAG FW die klare Erwartung, dass sich diese Investitionsbereitschaft auch im Landeshaushalt 2026 widerspiegelt – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. „Unsere Dienste und Einrichtungen entlasten die Kommunen in ihrem staatlichen Auftrag erheblich – sei es in der Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe oder der sozialen Beratung“, betont Tack. „Wenn das Land jetzt in die kommunale Infrastruktur investiert, sollte es im nächsten Schritt auch die nachhaltige Stärkung der Freien Träger mitdenken, damit wir unseren Beitrag zur sozialen Daseinsvorsorge auch künftig in vollem Umfang leisten können.“
In der LAG FW sind die sechs niedersächsischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Dies sind Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Wohlfahrt. Damit repräsentiert die LAG FW etwa 8 000 soziale Einrichtungen, Beratungsstellen und Dienste mit mehr als 300 000 hauptamtlich Beschäftigten und 500 000 ehrenamtlichen Helfer*innen.